Ab dem 01.02.2012 zudem Anzeige unter beck-stellenmarkt.de und in der kommenden NJW.

„a)     Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

b)     Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.“

Zu beachten ist diese Entscheidung insbesondere von selbständigen Schuldnern, die nur einen geringen Gewinn erwirtschaften. Der Bundesgerichtshof stützt sich auf den Wortlaut des § 295 Abs. 2 InsO wie folgt:

„Ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können, ist unerheblich. Nach § 295 Abs. 2 InsO obliegt es dem selbständig tätigen Schuldner, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Vorschrift löst die zu berücksichtigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ist dabei aus einem angemessenen Dienstverhältnis zu berechnen. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 – IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13).“

Dann heißt es weiter:

„Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber – ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner – gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 Rn. 5).“

Aufgrund dieses BGH-Beschlusses ist damit zu rechnen, dass künftig von Gläubigern häufiger der Versuch unternommen wird, bei selbständigen Schuldnern, die einen niedrigen Gewinn realisieren, geringe oder keine Zahlungen in die Masse leisten, einen Versagungsantrag der Restschuldbefreiung zu stellen. Diese selbständigen Schuldner sollten sich grundsätzlich nachhaltig um eine angemessene Erwerbstätigkeit bewerben und diese Bemühungen dokumentieren.

Im Umkehrschluss profitieren Schuldner mit hohen Gewinnen von der vorbezeichneten BGH-Entscheidung. Es kommt nicht auf den erwirtschafteten Gewinn an, an dem sich die pfändbaren Bezüge bemessen, sondern auf eine fiktive, angemessene und abhängige Erwerbstätigkeit. D.h. auch, dass es Fälle gibt – solche bearbeite ich auch –, bei denen zur Gläubigerbefriedigung niedrige Zahlbeträge in die Masse genügen, obwohl der Schuldner über hohe Einkünfte verfügt.

Der Wortlaut des § 295 Abs. 2 InsO ist eindeutig; diesem ist der Bundesgerichtshof gefolgt. Die Wirkungen der BGH-Entscheidung sind für erfolglose und erfolgreiche Selbständige dennoch ganz unterschiedlich. Ob es dauerhaft Sinn macht, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger am fiktiven abhängigen Beschäftigungsverhältnis festzumachen und nicht an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, wage ich zu bezweifeln.  In der Praxis erscheint es ‚ungerecht‘, wenn Schuldner mit hohen Gewinnen geringe Zahlungen mit dem Hinweis auf § 295 Abs. 2 InsO zur Gläubigerbefriedigung leisten.

„Die Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer ist deshalb nicht „zum Nulltarif“ zu haben. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren möchte ich daher von zwei Voraussetzungen abhängig machen: Zum Einen sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen. Zum Anderen hat der Schuldner einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger zu leisten; denken Sie zum Beispiel an eine Quote von etwa 25 %. Kann der Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der bisherigen Restschuldbefreiungsdauer von sechs Jahren. Die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu verkürzen, soll den Schuldnern einen Anreiz geben, durch erhebliche Anstrengungen einen schnellen Neustart zu bekommen.“

Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode lässt sich über einen angenommenen Schuldenbereinigungsplan bei Kleininsolvenzverfahren und einen Insolvenzplan bei Regelinsolvenzverfahren bereits nach der jetzigen Rechtslage realisieren.

Eine Verkürzung zugunsten der Schuldner, die aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse, ihrer sozialen Verhältnisse (ggf. über Dritte) in der Lage sind, eine Mindestquote von etwa 25 % anzubieten, benachteiligt all diejenigen, die, selbst wenn sie sich außerordentlich bemühen, keine Zahlungen leisten können. Ich denke an die vielen tausend Schuldner, die leichtfertig einen Kredit einer Verbraucherkreditbank erhalten haben, aufgrund einer eingetretenen Arbeitslosigkeit oder einer schlechter bezahlten Anstellung (z. B. in der Zeitarbeitsbranche) nicht zur Rückzahlung in der Lage sind. Sie können einfach nicht, selbst wenn sie wollen.

Als Argument für das „Anreizsystem 25 %-ige Quote“ nannte die Bundesjustizministerin Folgendes:

„Während der langen Dauer des Wohlverhaltens besteht die akute Gefahr, dass Schuldner ihre Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft auslagern und ihre Einkünfte rechtswidrig, aber schwer kontrollierbar dem Zugriff der Gläubiger entziehen.“

Der typische Schuldner in Kleininsolvenzverfahren mit dem/den Gläubiger(n) Verbraucherkreditbank verfügt in der Regel über keine Vermögenswerte, allenfalls Einkommensteuererstattungsansprüchen. Aktiva aus selbständigen Tätigkeiten werden regelmäßig gem. § 35 Abs. 2 InsO an die Schuldner freigegeben. Selbst die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 1 Euro, welches freigegeben wird, ist möglich. Der Schuldner muss nach § 295 Abs. 2 InsO diejenigen Zahlungen leisten, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Der selbständige Schuldner kann frei wirtschaften. Was sollte er auslagern? Der Gesetzgeber sollte sich mit den Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung des § 295 Abs. 2 InsO, dem Tatbestandsmerkmal „angemessenes Dienstverhältnis“ beschäftigen, als zu unterstellen, dass die Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft ausgelagert wird und Einkünfte dem Zugriff entzogen werden. Klare Gesetze helfen.

Kurz: Die Einteilung der Schuldner in Gruppen beinhaltet sozialen Sprengstoff, erscheint mir aus meiner langjährigen Erfahrung im Umgang mit Schuldnern unausgewogen, schlicht ungerecht. Anreize müssen für alle, die sich entschulden wollen, erfüllbar sein. Der § 295 Abs. 2 InsO bedarf der Überarbeitung.

„Auch zentrale Aufgaben des Insolvenzverfahrens hat er im Wesentlichen selbst wahrzunehmen, wie z.B. die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte, des Insolvenzplans und der Schlussrechnung. Die kaufmännisch-technische Umsetzung seiner Entscheidungen kann er indes auf Dritte übertragen.“

Nicht selten werden „zentrale Aufgaben“ in Insolvenzverfahren, darunter auch die Gutachtenerstellung, nicht persönlich vom Beauftragten, sondern von Dritten erledigt. Würden die vom BFH entwickelten Maßstäbe bei der Sachverständigen- und Verwalterauswahl künftig herangezogen werden, wäre das ein Schritt in die Richtung, die Bearbeitung von Insolvenzverfahren transparenter zu gestalten.

Derartige Dienstleistungsangebote würden sich verringern:

(In der vorbezeichneten Stellungnahme wird u. a. – wie von mir am 14.07.2010 hier thematisiert – vor einer zu starken Einflussnahme einzelner Großgläubiger bei der Verwalterauswahl gewarnt.)

Nach dem Diskussionsentwurf ist u.a. beabsichtigt, die Gläubiger bei der Auswahl des Verwalters über einen vorläufigen Gläubigerausschuss oder die wesentlichen Gläubiger miteinzubeziehen.

§ 56 Insolvenzordnung soll hiernach wie folgt gefasst werden (Änderungen sind kursiv):

㤠56 Bestellung des Insolvenzverwalters

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschränkt werden.

Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass eine Person

1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, oder

2. vor dem Eröffnungsantrag für den Schuldner tätig geworden ist, ohne dabei auf die Geschäftsführung Einfluss genommen zu haben.

(2) Soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt, ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss oder, sofern ein solcher nicht bestellt wurde, den wesentlichen Gläubigern vor der Bestellung des Verwalters Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person eines möglichen Verwalters zu äußern. Dies gilt nicht für Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren (Neunter Teil dieses Gesetzes) und in Fällen, in denen eine Sanierung offensichtlich aussichtslos ist.

(3) Das Gericht soll von einem solchem Vorschlag, der offensichtlich von einer Summenmehrheit der dem Gericht bekannten Gläubiger unterstützt wird, nur abweichen, wenn der Vorschlag in Widerspruch zu den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 steht. Als Summenmehrheit gilt eine Mehrheit, die nach der Höhe der Forderungen und dem Wert der Absonderungsrechte berechnet ist. Eine Abweichung von einem solchen Vorschlag ist schriftlich zu begründen; die Begründung ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

(4) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Bei Beendigung seines Amtes hat er die Urkunde dem Insolvenzgericht zurückzugeben.“

Die Diskussionsfassung des § 56 InsO stößt bei mir auf gewisses Unbehagen. In der jetzigen Praxis wird eine übersandte Akte dem Gericht mit der Bitte um Entpflichtung stets zurückgesandt, wenn der vom Gericht Beauftragte den Unternehmer/Geschäftsführer bereits vorher beraten hat. Wenn auch selten eine echte Befangenheit vorliegen mag, kann eine vorherige Beratungstätigkeit die Unabhängigkeit des eingesetzten Sachverständigen und ggf. vorläufigen Verwalters negativ beeinträchtigen.

Die Erweiterung des Absatz 1 hebelt die bisherigen Grundsätze zur Befangenheit aus.

Sachverständige und (vorläufige) Verwalter streben nach dem jetzigen Recht  i.d.R. eine gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Gläubigern an. Die beabsichtigte Neuregelung des § 56 InsO kann dazu führen, dass in die Auswahlentscheidung eine Gruppe von (groß-)gläubigernahen Verwaltern gelangt, die sich um Gläubiger ‚bemüht‘, um auch zukünftig mit Aufträgen versorgt zu werden. Eine Shake-Hands-Mentalität würde der neutralen Bearbeitung von Insolvenzplan- und Insolvenzverfahren etc. schaden.

Entsprechende Interessenkonflikte sehe ich bei der Einführung von Debt-Equity-Swaps (= Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital).

„An einem Debt-Equity-Swap beteiligen sich als Investoren fast nur Hedge-Fonds und Investmentbanken.“

heißt es unter dem vorbezeichneten Link.

Wenn dies so ist, dann würde gerade ein Sanierungsinstrument geschaffen werden, welches Investoren begünstigt, deren Branche allgemein nicht unbeteiligt an der Finanz- und Wirtschaftskrise war und ist. Hier wäre alternativ zu überlegen, ob das klassische Bankgeschäft nicht über eine Art Sanierungs- oder Insolvenzplankredit gefördert werden kann.

Der Zweck, die Sanierung von Unternehmen zu erhöhen, kann nur erreicht werden, wenn die eingesetzten Sanierer/Sonderverwalter/Insolvenzverwalter unabhängig bleiben. Sonst wird das Geschachere um „Fälle“ und die Spekulationen der Aktionäre/Gesellschafter inkl. der mittelbar Beteiligten zunehmen. Eine Krisenwirtschaft darf nicht entstehen!

Gerüst bei Weltkulturerbe Zollverein am 10.01.2010

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Ein wenig verwundert es, dass zum Thema Restart (Chance nach der Pleite, wirtschaftlicher Neuanfang etc.) wenig in der Öffentlichkeit berichtet wird. Dabei müsste das Thema aktueller denn je sein. Allgemeine Informationen finden sich hier auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Vorab sei angemerkt, dass der nachfolgende Text lediglich knappe Anregungen beinhaltet und eine Beratung durch einen Experten (Rechtsanwalt/Steuerberater mit Schwerpunkt Insolvenzrecht) in keiner Weise ersetzt.

Blockieren Altschulden die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit (Einzelunternehmen, selbständige freiberufliche Tätigkeit) oder die Gründung einer selbständigen Tätigkeit, hat man die Möglichkeit bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und eines Restschuldbefreiungsantrags (ggf. mit Stundungsantrag wegen der Verfahrenskosten und ggf. mit Vollstreckungsschutzantrag) sich nach sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seinen Altschulden zu befreien. Insolvenzverfahren Selbständiger werden stets als Unternehmensinsolvenzverfahren geführt. Beabsichtigt ein Arbeitnehmer oder Arbeitssuchender sich erst zu einem späteren Zeitpunkt selbständig zu machen, ist das Verfahren voraussichtlich als Kleininsolvenzverfahren einzuordnen, sodass zuvor grundsätzlich eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen ist.

Spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen Altgläubiger nicht mehr in das bewegliche Vermögen vollstrecken. Die Zwangsvollstreckung in Grundvermögen (Zwangsversteigerungsverfahren, Zwangsverwaltung) kann weiter betrieben werden. Die Altgläubiger melden als Insolvenzgläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Tabelle an und bekommen aus der Insolvenzmasse eine Quote zu einem späteren Zeitpunkt ausgekehrt, sofern zuvor die Gerichts- und Massekosten ausgeglichen wurden.

Ein Insolvenzplanverfahren hingegen eröffnet den Beteiligten die Möglichkeit nach einem auszuarbeitenden Plan, über den abzustimmen ist, den Betrieb weiter zu führen und Zahlbeträge an die Gläubiger zu leisten. Weiterführende Informationen finden sich unter sanierungsportal.de.

Auch ohne Insolvenzplan kann ein Betrieb fortgeführt werden. Gängig ist die Freigabe der Aktiva (Anlage- und Umlaufvermögen) gem. § 35 InsO schon unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter.

In der Praxis habe ich noch keinen Fall mitbekommen, bei welchem die Gläubigerversammlung die Erklärung der Freigabe gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO für unwirksam erklärt hat. Der Selbständige hat an den Insolvenzverwalter nämlich monatliche Zahlungen vorzunehmen (§ 295 Abs. 2 InsO). Insoweit kann es durch die Freigabe zu höheren Massezuwächsen kommen. Der Unternehmer hat seinen Betrieb eigenverantwortlich zu führen und ist nicht verpflichtet, unternehmerische Entscheidungen mit dem Verwalter abzustimmen. Er darf Kredite aufnehmen, deren Rückführung er als Unternehmer zu verantworten hat. Neue Verbindlichkeiten sind vom Restschuldbefreiungsverfahren ausgenommen.

Die Freigabemöglichkeit nach § 35 InsO bezieht sich auf Einzelunternehmer und selbständige Freiberufler. Nicht immer ist ein Einzelunternehmen die geeignete Rechtsform. In der Praxis taucht nunmehr häufiger die Frage nach der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als besondere Variante der GmbH auf.

Der Vorteil der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. 5a GmbHG gegenüber der GmbH sind das geringe Stammkapital von mindestens einem Euro und die geringen Gründungkosten. Weitere Infos finden sich in dieser PDF-Datei des Bundesministeriums der Justiz.

Neuerwerbe – und dazu gehören Kapitalbeteiligungen – fallen gem. § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse. Bei einer Stammeinlage in Höhe von 1,00 € dürfte einer Freigabe der Kapitalbeteiligung grundsätzlich nichts im Wege stehen. Bestand vor Einleitung des Insolvenzverfahrens eine werthaltige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wird sich der Verwalter mit der Freigabe voraussichtlich schwer tun, einen Verkauf der Beteiligung anstreben.

Der Geschäftsführer-Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bezieht ein Gehalt. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird regelmäßig prüfen, ob das Geschäftsführergehalt angemessen ist. Hier sind laufend die gem. §§ 850, 850 c ZPO pfändbaren Gehaltsbezüge auf das im Verfahren eingerichtete Anderkonto des Verwalters zu leisten.

Die Freigabe der Aktiva gem. § 35 InsO und die Gründung einer Unternehmergesellschaft vereinfachen einen wirtschaftlichen Neubeginn. Auch mit dem `unliebsamen Insolvenzverfahren´ lässt sich durchstarten, neu beginnen. Restart!

Die Bürosoftware Open Office enthält u. a. ein leistungsstarkes, nahezu Word-kompatibles Textverarbeitungs- und Excel-kompatibles Tabellenverarbeitungsprogramm. Dateien können über Open Office zudem ins PDF-Format (Adobe) umgewandelt werden. Als elektronischer Kalender ist Sunbird praktisch.

Freiberufler und Unternehmer (s. wegen der Pflicht zur Bilanzierung auch § 141 AO), die berechtigt sind, den Jahresabschluss in Form der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zu erstellen, können eine Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle über das Tabellenkalkulationsprogramm Calc von Open Office vornehmen. Über Elster werden die ermittelten Daten für die Voranmeldungen und Steuererklärungen dann erfasst und an die Finanzverwaltung elektronisch übermittelt. (Die Beratung durch einen Steuerberater empfiehlt sich stets.)

Selbst ohne kostenpflichtige Internetdomain kann eine Webseite eingerichtet werden. Meine Seite beispielsweise ist vollständig mit fertigen Vorlagen über WordPress erstellt worden. Im Vergleich zum Blog-System bei Google hat WordPress den Vorteil, dass eine Statusleiste für Besucher nicht eingeblendet wird. Mit Irfanview lassen sich Bilddateien zügig von verschiedenen Quellen bearbeiten.

Zur kostenlosen Datensicherung im Web mit 5 Gigabyte Speicher kann Live Mesh zum Einsatz kommen. Dateien werden auf Wunsch mit Dateien verschiedener Rechner synchronisiert, Arbeitsgruppen können eingerichtet werden.

Die Liste der nützlichen Gratis-Anwendungen (siehe z. B. Web 2.0-Handbuch) ließe sich fortsetzen…

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Ja, Tabellen sind meistens nicht besonders interessant. Da kann ich niemanden beruhigen: Das ist auch nur ein Ausschnitt einer größeren, im Excel-Format angelegten Tabelle, welche zudem mit dem weiteren Tabellenblatt „Privatentnahme/Unternehmerlohn“ verknüpft ist. Hier können die Tabellen betrachtet werden und hier läßt sich die Excel-Datei herunterladen und mit der Freeware Open Office bearbeiten. Soviel zum Technischen.

Warum Tabellen?

Bei meiner Tätigkeit im Insolvenzbereich stelle ich regelmäßig fest, dass den betroffenen Unternehmern mit Zahlungsschwierigkeiten (meist liegt Zahlungsunfähigkeit vor) der Überblick über die betriebswirtschaftliche Situation des Einzelunternehmens, aber auch über den persönlichen Bedarf fehlt. Die Buchführung wurde von den vergangenen Monaten, manchmal auch Jahren nicht erstellt. Der letzte Steuerberater ist nicht mehr tätig; seine Rechnungen wurden nicht beglichen. Der Unternehmer  ‘stopft Löcher’, führt den Betrieb, an dem er hängt, meistens fort. Kommt es dann zu einem Gespräch mit mir, wurden von den Gläubigern häufig Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet. Und es ist schwierig, den Unternehmer zu motivieren, einen heruntergewirtschafteten Betrieb sinnvoll umzustrukturien, wieder flott zu machen. Wie oft müssen Lieferanten, nicht selten der Stromlieferant, überzeugt werden, dass es weiter geht.

Mit einer Liquiditätsplanung soll sich bitte ein Unternehmer möglichst frühzeitig befassen, besonders dann, wenn die ersten fälligen Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Eine Liquiditätsplanung eignet sich zudem für Existenzgründer, Restarter.

Die obige Excel-Datei ist von mir einfach gehalten. Ein Einzelunternehmer mit einem kleineren Betrieb soll sich einen Überblick über die wirtschaftliche Situation seines Betriebs verschaffen können und erkennen können, ob die betriebliche Kalkulation mit dem persönlichen Bedarf in Einklang steht.

Einzelunternehmer bekommen keinen Lohn, kein Gehalt, sondern können nur Privatentnahmen tätigen. Dieser private monatliche Bedarf, der dem Betrieb zu entnehmen ist, wird gerne als „Unternehmerlohn“ bezeichnet.

Es empfiehlt sich, zunächst das Tabellenblatt „Privatentnahme/Unternehmerlohn“ auszufüllen und sich dann der eigentlichen Liquiditätsplanung zu widmen. Sollte der Unternehmerlohn monatlich schwanken, sind die gelben Felder in der Zeile Privatentname/Unternehmerlohn ausnahmsweise zu überschreiben. Sonst bitte nur die weißen Felder ausfüllen.

Die vorliegende Kalkulation bezieht sich aus Vereinfachungsgründen auf einen Zeitraum von zwölf Monaten. Als erster Monat sollte der kommende gewählt werden. In vielen Branchen werden saisonal schwankende Umsätze erwirtschaftet, sodass durchaus unterschiedliche Erlöse und Kosten in den einzelnen Monatsspalten einzutragen sind.

Über „Liquidität fortlaufend“ lässt sich erkennen, welcher Liquiditätsüberschuss nach Abzug der erforderlichen Privatentnahmen übrig bleibt. Falls die Liquidität negativ ist, lässt sich grundsätzlich erkennen, welcher Posten – ob nun betrieblich oder privat – zu diesem Liquiditätsengpass führt. Den Rat eines Steuerberaters oder einer öffentlichen Beratungseinrichtung einzuholen, kann nur empfohlen werden.

Frühzeitig sich mit den eigenen Zahlen zu befassen, kann für die persönliche Lebenssituation und die der Familie nur von Vorteil sein. Falls die Altschulden zu sehr belasten, mag ein Insolvenzverfahren möglichweise der richtige Weg sein, um den Betrieb fortzuführen und sich zu entschulden.

Vielleicht können neue Anregungen das eigene unternehmerische Handeln beeinflussen. Die bestehenden Strukturen wären insoweit zu hinterfragen, um auch neue, marktgerechte Produkte und Dienstleistungen entwickeln zu können. Zuboff: „You’re in a new place. The bad news: There are no maps. The good news? You are the mapmaker.“

(Neue Ansätze können mit den Instrumenten der Insolvenzordnung umgesetzt werden. Das nur am Rande.)

Die betroffenen Verbraucher wenden sich mit ihren Anliegen regelmäßig an Schuldnerberatungsstellen, die ihre Leistungen überwiegend kostenlos anbieten. Wegen des hohen Zulaufs sind hier weiterhin mehrmonatige Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Unternehmer dürfen von Beratern der Schuldnerberatungsstellen nicht beraten werden.

Nach meiner Einschätzung reichen die derzeitigen Angebote nicht, um den Beratungsbedarf bei den Unternehmern (aber auch den Verbrauchern) decken zu können.

Eine kostenlose Kurz- oder Eingangsberatung von Unternehmern halte ich für sinnvoll.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei zentrale Anlaufstellen, die Unternehmern weiter helfen. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf der Seite „Auf die Krise vorbereitet“ verschiedene Informationen zusammen getragen. Hiernach ist vorwiegend die NRW-Bank und bei einer sog. Turn Around Beratung und dem Sonderfonds Runder Tisch die KfW Mittelstandsbank für die Krisenberatung von Unternehmen zuständig. In der Broschüre „Finanzierungshilfen für Unternehmen“ (PDF, Stand Juni 2009) finden sich allgemeine Informationen zu Bürgschafts-, Kredit- und Zuschussprogrammen als auch zu Beratungshilfen.

Die Beratungshilfen unterscheiden zwischen der Umstrukturierungs-, der Sanierungsberatung, der Turn Around Beratung und dem Beratungsangebot Runder Tisch. Weitere Informationen können der obigen Broschüre „Finanzierungshilfen für Unternehmen“ entnommen werden.

Zur betriebswirtschaftlichen Sanierungsberatung sind Unternehmensberater berechtigt. Förderfähig sind mehrere Tagewerke. Im Bereich der Unternehmenssanierung tätige Rechtsanwälte/Steuerberater können oftmals innerhalb von wenigen Stunden einen groben Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens gewinnen und eine Einschätzung abgeben. Rechtsanwälte sind zudem zur unbeschränkten Rechtsberatung berechtigt.

Die Erstellung eines Insolvenzplans, welcher jedoch nicht immer sinnvoll ist, setzt nicht nur die Analyse der betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten eines Unternehmens voraus, sondern Rechtskenntnisse im Bereich des Insolvenz-, Gesellschafts-, Arbeitsrechts etc. Die Erstellung von Insolvenzplänen durch Unternehmensberater verstößt möglicherweise gegen § 5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Über die Auswahl der von der NRW-Bank und der KfW Mittelstandsbank eingesetzten Berater werde ich weiter ausführen, wenn die angeforderten Infos mir vorliegen…

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„Insolvenz“ das Unwort, das Wort, mit dem gerade Wahlkampf gemacht wird, das Wort, welches Ängste schürt.

Mir ist das Wort geläufig. In diesem Rechtsgebiet bin ich tätig.

Außerhalb eines Insolvenzverfahrens gibt es für Unternehmen Unterstützung, nicht für alle und nicht immer: Über den Deutschlandfonds kann Großunternehmen und dem Mittelstand geholfen werden. Die KfW-Bank macht zudem mobil. Nun werden Kreditgeschäfte, deren Kernaufgabe eigentlich bei den Banken und Sparkassen liegt, vor Ort beworben. Kleinunternehmer erfüllen regelmäßig nicht die Anspruchskriterien, fallen durchs Raster. Eine lasche Handhabung bei der Gewährung von finanziellen Hilfen aus öffentlichen Töpfen würde die Allgemeinheit belasten. Die Arcandor AG hatte die Kriterien nach den Medienberichten nicht erfüllt.

Der Insolvenzantrag der Arcandor AG am 09.06.2009 beim Amtsgericht Essen sorgte sodann für viel Aufmerksamheit in den Medien. Die Bildzeitung war schnell dabei und wusste, dass Herr Piepenburg Insolvenzverwalter werden soll. Das heute-journal war am 09.06.2009 auch nicht besser. Der mir durchaus bekannte Eingang des Amts- und Landgerichts Essen wurde gezeigt und die Nachrichtensprecherin verkündete, dass das Amtsgericht einen Generalbevollmächtigten bestellt habe. Erstaunlich, da wird monatelang von einer möglichen Insolvenz der Arcandor AG gesprochen, aber dem ZDF, einem öffentlich-rechtlichen Sender, ist es nicht möglich, grundlegende Fakten zum Insolvenzeröffnungsverfahren zu ermitteln. Herr Rechtsanwalt Görg wurde zum vorläufigen Verwalter bestellt. Die ganze Berichterstattung um Arcandor stieß mir überwiegend negativ auf.

Nein, nein, ich habe ein kleineres Büro in Dorsten und mir liegt es fern, mich bei der Bearbeitung von Großverfahren einmischen zu wollen. Aber es sei erlaubt, dass ich zu dem Umgang der Medien mit dem Thema Insolvenz etwas schreibe:

Wir befinden uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Das haben wir alle mitbekommen. Schwierige Zeiten sind angebrochen. Angst hemmt Kreativität und Optimismus. Wenn Angst noch durch eine unsachgemäße Berichterstattung geschürt wird, mögen die Medien mittelbar mit dazu beitragen, dass sich die Krise verstärkt.

Wir brauchen einerseits eine inhaltlich korrekte Darstellung über den Ablauf eines Insolvenz(plan)verfahrens und die damit verbundenen Sanierungs- und Entschuldungsmöglichkeiten, anderseits Positivmeldungen, die eine Vorbildfunktion haben, an denen man sich als Leser/Zuschauer orientieren kann. Positivbeispiele finden sich selten, z. B. hier unter wiwo.de: Bio-Limonade, Kloster Admont.

Wenn ich abends das Krisenbarometer im heute-journal sehe, welches überwiegend rot (= schlecht) abschließt, dann ärgert mich das. Es kann nicht sein, dass komplexe Wirtschaftsabläufe in einem Kreis mit roten und grünen Farben täglich zusammengefasst werden, zumal Zweifel an der Richtigkeit der Wertungen bestehen. Am 09.06.2009, am Tag der Insolvenzantragstellung bei Arcandor war das Kuchenstück, dessen Größe offenbar willkürlich gewählt wurde, rot. Warum nicht grün?

Unternehmen lassen sich über das Insolvenzverfahren sanieren. Der Bundeshaushalt wird geschont. Die bestellten (vorläufigen) Verwalter versuchen, das insolvente Unternehmen zu erhalten, strukturieren es um und retten dabei möglichst viele Arbeitsplätze. Ein Sanierungserfolg ist nicht gewährleistet, eine Arbeitsplatzgarantie hat keiner der betroffenen Arbeitnehmer. Die hätte grundsätzlich auch niemand, wenn der Staat einspringt, wenn in Millionen- oder gar Milliardenhöhe Liquiditätshilfen oder Bürgschaften gewährt werden. Was ist schlecht daran, wenn eine Sanierung über ein gesetzliches Sanierungsinstrument unternommen wird?

Momentan ist Opel mit der angedachten Verlegung des technischen Standorts nach Russland und die Arcandor-Insolvenz zum Wahlkampfthema in den Medien erstarkt. Der eine Politiker sagt dies, der andere jenes. Es nervt. Wir Leser/Zuschauer bekommen allgemeine Tendenzen in den Medien vermittelt. Die Medien kratzen an der Oberfläche, werden zum Sprachrohr der Politiker. Mit den täglich durch die Presse flatternden Meldungen zu den etwa 43.000 betroffenen Arbeitnehmern bei Arcandor lässt sich Auflage/Quote machen.

Den betroffenen Mitarbeitern hilft das nicht. Im Gegenteil, die Unsicherheiten nehmen womöglich zu. Dabei werden die Kollegen, die mit dem Großverfahren befasst sind, sicherlich ihr Bestes geben. Massekredite können bei einem Liquiditätsengpass durch Banken gewährt werden, für die sich der Bund verbürgt. Eine Staatshilfe gäbe es dann.

Abschließend noch zu den Sanierungsmöglichkeiten bei Einzelunternehmen: Für Einzelunternehmer (natürliche Personen) ist das Insolvenzverfahren häufig ebenfalls ein geeigneter Weg, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Selbst Einzelunternehmer, denen ein Gewerbeuntersagungsverfahren angedroht wurde, können ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren weiterführen.

§ 35 InsO ermöglicht die Freigabe der Aktiva eines Betriebs durch den Verwalter schon vor der Gläubigerversammlung. In der Praxis werden daher laufend Aktiva an die „Schuldner“ freigegeben, die dann ihre Tätigkeiten ganz normal fortführen. Sie bekommen eine neue Steuernummer von der Finanzverwaltung zugewiesen und müssen ihren steuerlichen Pflichten selbst nachkommen, d.h., die Steuererklärungen fertigen und die Steuern an die Finanzverwaltung abführen. In analoger Anwendung der Pfändungsvorschriften gem. §§ 850, 850 c ZPO erfolgen Zahlungen an den Insolvenzverwalter. Der nun selbständige Unternehmer braucht sich um seine Altverbindlichkeiten nicht mehr zu sorgen, denn es darf von Gläubigerseite nicht mehr vollstreckt werden (Ausnahme: bestimmte unterhaltsrechtliche Pfändungen). Bei Stellung eines Restschuldbefeiungsantrags besteht die Chance, dass die Altschulden nach sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung erlassen werden. Neuschulden dürfen begründet werden, um z. B. sinnvolle Investitionen im Unternehmen tätigen zu können.

Ein frühzeitiger Insolvenzantrag dürfte die Fortführungsmöglichkeiten von Unternehmen – ob groß oder klein – generell erhöhen. Das Krisenbarometer sollte grün sein oder besser noch: abgeschafft werden!

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