Insolvenz – das Wort mit dem Negativ-Touch

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„Insolvenz“ das Unwort, das Wort, mit dem gerade Wahlkampf gemacht wird, das Wort, welches Ängste schürt.

Mir ist das Wort geläufig. In diesem Rechtsgebiet bin ich tätig.

Außerhalb eines Insolvenzverfahrens gibt es für Unternehmen Unterstützung, nicht für alle und nicht immer: Über den Deutschlandfonds kann Großunternehmen und dem Mittelstand geholfen werden. Die KfW-Bank macht zudem mobil. Nun werden Kreditgeschäfte, deren Kernaufgabe eigentlich bei den Banken und Sparkassen liegt, vor Ort beworben. Kleinunternehmer erfüllen regelmäßig nicht die Anspruchskriterien, fallen durchs Raster. Eine lasche Handhabung bei der Gewährung von finanziellen Hilfen aus öffentlichen Töpfen würde die Allgemeinheit belasten. Die Arcandor AG hatte die Kriterien nach den Medienberichten nicht erfüllt.

Der Insolvenzantrag der Arcandor AG am 09.06.2009 beim Amtsgericht Essen sorgte sodann für viel Aufmerksamheit in den Medien. Die Bildzeitung war schnell dabei und wusste, dass Herr Piepenburg Insolvenzverwalter werden soll. Das heute-journal war am 09.06.2009 auch nicht besser. Der mir durchaus bekannte Eingang des Amts- und Landgerichts Essen wurde gezeigt und die Nachrichtensprecherin verkündete, dass das Amtsgericht einen Generalbevollmächtigten bestellt habe. Erstaunlich, da wird monatelang von einer möglichen Insolvenz der Arcandor AG gesprochen, aber dem ZDF, einem öffentlich-rechtlichen Sender, ist es nicht möglich, grundlegende Fakten zum Insolvenzeröffnungsverfahren zu ermitteln. Herr Rechtsanwalt Görg wurde zum vorläufigen Verwalter bestellt. Die ganze Berichterstattung um Arcandor stieß mir überwiegend negativ auf.

Nein, nein, ich habe ein kleineres Büro in Dorsten und mir liegt es fern, mich bei der Bearbeitung von Großverfahren einmischen zu wollen. Aber es sei erlaubt, dass ich zu dem Umgang der Medien mit dem Thema Insolvenz etwas schreibe:

Wir befinden uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Das haben wir alle mitbekommen. Schwierige Zeiten sind angebrochen. Angst hemmt Kreativität und Optimismus. Wenn Angst noch durch eine unsachgemäße Berichterstattung geschürt wird, mögen die Medien mittelbar mit dazu beitragen, dass sich die Krise verstärkt.

Wir brauchen einerseits eine inhaltlich korrekte Darstellung über den Ablauf eines Insolvenz(plan)verfahrens und die damit verbundenen Sanierungs- und Entschuldungsmöglichkeiten, anderseits Positivmeldungen, die eine Vorbildfunktion haben, an denen man sich als Leser/Zuschauer orientieren kann. Positivbeispiele finden sich selten, z. B. hier unter wiwo.de: Bio-Limonade, Kloster Admont.

Wenn ich abends das Krisenbarometer im heute-journal sehe, welches überwiegend rot (= schlecht) abschließt, dann ärgert mich das. Es kann nicht sein, dass komplexe Wirtschaftsabläufe in einem Kreis mit roten und grünen Farben täglich zusammengefasst werden, zumal Zweifel an der Richtigkeit der Wertungen bestehen. Am 09.06.2009, am Tag der Insolvenzantragstellung bei Arcandor war das Kuchenstück, dessen Größe offenbar willkürlich gewählt wurde, rot. Warum nicht grün?

Unternehmen lassen sich über das Insolvenzverfahren sanieren. Der Bundeshaushalt wird geschont. Die bestellten (vorläufigen) Verwalter versuchen, das insolvente Unternehmen zu erhalten, strukturieren es um und retten dabei möglichst viele Arbeitsplätze. Ein Sanierungserfolg ist nicht gewährleistet, eine Arbeitsplatzgarantie hat keiner der betroffenen Arbeitnehmer. Die hätte grundsätzlich auch niemand, wenn der Staat einspringt, wenn in Millionen- oder gar Milliardenhöhe Liquiditätshilfen oder Bürgschaften gewährt werden. Was ist schlecht daran, wenn eine Sanierung über ein gesetzliches Sanierungsinstrument unternommen wird?

Momentan ist Opel mit der angedachten Verlegung des technischen Standorts nach Russland und die Arcandor-Insolvenz zum Wahlkampfthema in den Medien erstarkt. Der eine Politiker sagt dies, der andere jenes. Es nervt. Wir Leser/Zuschauer bekommen allgemeine Tendenzen in den Medien vermittelt. Die Medien kratzen an der Oberfläche, werden zum Sprachrohr der Politiker. Mit den täglich durch die Presse flatternden Meldungen zu den etwa 43.000 betroffenen Arbeitnehmern bei Arcandor lässt sich Auflage/Quote machen.

Den betroffenen Mitarbeitern hilft das nicht. Im Gegenteil, die Unsicherheiten nehmen womöglich zu. Dabei werden die Kollegen, die mit dem Großverfahren befasst sind, sicherlich ihr Bestes geben. Massekredite können bei einem Liquiditätsengpass durch Banken gewährt werden, für die sich der Bund verbürgt. Eine Staatshilfe gäbe es dann.

Abschließend noch zu den Sanierungsmöglichkeiten bei Einzelunternehmen: Für Einzelunternehmer (natürliche Personen) ist das Insolvenzverfahren häufig ebenfalls ein geeigneter Weg, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Selbst Einzelunternehmer, denen ein Gewerbeuntersagungsverfahren angedroht wurde, können ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren weiterführen.

§ 35 InsO ermöglicht die Freigabe der Aktiva eines Betriebs durch den Verwalter schon vor der Gläubigerversammlung. In der Praxis werden daher laufend Aktiva an die „Schuldner“ freigegeben, die dann ihre Tätigkeiten ganz normal fortführen. Sie bekommen eine neue Steuernummer von der Finanzverwaltung zugewiesen und müssen ihren steuerlichen Pflichten selbst nachkommen, d.h., die Steuererklärungen fertigen und die Steuern an die Finanzverwaltung abführen. In analoger Anwendung der Pfändungsvorschriften gem. §§ 850, 850 c ZPO erfolgen Zahlungen an den Insolvenzverwalter. Der nun selbständige Unternehmer braucht sich um seine Altverbindlichkeiten nicht mehr zu sorgen, denn es darf von Gläubigerseite nicht mehr vollstreckt werden (Ausnahme: bestimmte unterhaltsrechtliche Pfändungen). Bei Stellung eines Restschuldbefeiungsantrags besteht die Chance, dass die Altschulden nach sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung erlassen werden. Neuschulden dürfen begründet werden, um z. B. sinnvolle Investitionen im Unternehmen tätigen zu können.

Ein frühzeitiger Insolvenzantrag dürfte die Fortführungsmöglichkeiten von Unternehmen – ob groß oder klein – generell erhöhen. Das Krisenbarometer sollte grün sein oder besser noch: abgeschafft werden!

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