Restart!

Gerüst bei Weltkulturerbe Zollverein am 10.01.2010

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Ein wenig verwundert es, dass zum Thema Restart (Chance nach der Pleite, wirtschaftlicher Neuanfang etc.) wenig in der Öffentlichkeit berichtet wird. Dabei müsste das Thema aktueller denn je sein. Allgemeine Informationen finden sich hier auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Vorab sei angemerkt, dass der nachfolgende Text lediglich knappe Anregungen beinhaltet und eine Beratung durch einen Experten (Rechtsanwalt/Steuerberater mit Schwerpunkt Insolvenzrecht) in keiner Weise ersetzt.

Blockieren Altschulden die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit (Einzelunternehmen, selbständige freiberufliche Tätigkeit) oder die Gründung einer selbständigen Tätigkeit, hat man die Möglichkeit bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und eines Restschuldbefreiungsantrags (ggf. mit Stundungsantrag wegen der Verfahrenskosten und ggf. mit Vollstreckungsschutzantrag) sich nach sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seinen Altschulden zu befreien. Insolvenzverfahren Selbständiger werden stets als Unternehmensinsolvenzverfahren geführt. Beabsichtigt ein Arbeitnehmer oder Arbeitssuchender sich erst zu einem späteren Zeitpunkt selbständig zu machen, ist das Verfahren voraussichtlich als Kleininsolvenzverfahren einzuordnen, sodass zuvor grundsätzlich eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen ist.

Spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen Altgläubiger nicht mehr in das bewegliche Vermögen vollstrecken. Die Zwangsvollstreckung in Grundvermögen (Zwangsversteigerungsverfahren, Zwangsverwaltung) kann weiter betrieben werden. Die Altgläubiger melden als Insolvenzgläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Tabelle an und bekommen aus der Insolvenzmasse eine Quote zu einem späteren Zeitpunkt ausgekehrt, sofern zuvor die Gerichts- und Massekosten ausgeglichen wurden.

Ein Insolvenzplanverfahren hingegen eröffnet den Beteiligten die Möglichkeit nach einem auszuarbeitenden Plan, über den abzustimmen ist, den Betrieb weiter zu führen und Zahlbeträge an die Gläubiger zu leisten. Weiterführende Informationen finden sich unter sanierungsportal.de.

Auch ohne Insolvenzplan kann ein Betrieb fortgeführt werden. Gängig ist die Freigabe der Aktiva (Anlage- und Umlaufvermögen) gem. § 35 InsO schon unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter.

In der Praxis habe ich noch keinen Fall mitbekommen, bei welchem die Gläubigerversammlung die Erklärung der Freigabe gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO für unwirksam erklärt hat. Der Selbständige hat an den Insolvenzverwalter nämlich monatliche Zahlungen vorzunehmen (§ 295 Abs. 2 InsO). Insoweit kann es durch die Freigabe zu höheren Massezuwächsen kommen. Der Unternehmer hat seinen Betrieb eigenverantwortlich zu führen und ist nicht verpflichtet, unternehmerische Entscheidungen mit dem Verwalter abzustimmen. Er darf Kredite aufnehmen, deren Rückführung er als Unternehmer zu verantworten hat. Neue Verbindlichkeiten sind vom Restschuldbefreiungsverfahren ausgenommen.

Die Freigabemöglichkeit nach § 35 InsO bezieht sich auf Einzelunternehmer und selbständige Freiberufler. Nicht immer ist ein Einzelunternehmen die geeignete Rechtsform. In der Praxis taucht nunmehr häufiger die Frage nach der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als besondere Variante der GmbH auf.

Der Vorteil der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. 5a GmbHG gegenüber der GmbH sind das geringe Stammkapital von mindestens einem Euro und die geringen Gründungkosten. Weitere Infos finden sich in dieser PDF-Datei des Bundesministeriums der Justiz.

Neuerwerbe – und dazu gehören Kapitalbeteiligungen – fallen gem. § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse. Bei einer Stammeinlage in Höhe von 1,00 € dürfte einer Freigabe der Kapitalbeteiligung grundsätzlich nichts im Wege stehen. Bestand vor Einleitung des Insolvenzverfahrens eine werthaltige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wird sich der Verwalter mit der Freigabe voraussichtlich schwer tun, einen Verkauf der Beteiligung anstreben.

Der Geschäftsführer-Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bezieht ein Gehalt. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird regelmäßig prüfen, ob das Geschäftsführergehalt angemessen ist. Hier sind laufend die gem. §§ 850, 850 c ZPO pfändbaren Gehaltsbezüge auf das im Verfahren eingerichtete Anderkonto des Verwalters zu leisten.

Die Freigabe der Aktiva gem. § 35 InsO und die Gründung einer Unternehmergesellschaft vereinfachen einen wirtschaftlichen Neubeginn. Auch mit dem `unliebsamen Insolvenzverfahren´ lässt sich durchstarten, neu beginnen. Restart!