Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre mit Mindestquote?

Die Bundesjustizministerin führte in ihrer Rede am 07.04.2011 beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode u.a. wie folgt aus:

Die Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer ist deshalb nicht „zum Nulltarif“ zu haben. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren möchte ich daher von zwei Voraussetzungen abhängig machen: Zum Einen sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen. Zum Anderen hat der Schuldner einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger zu leisten; denken Sie zum Beispiel an eine Quote von etwa 25 %. Kann der Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der bisherigen Restschuldbefreiungsdauer von sechs Jahren. Die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu verkürzen, soll den Schuldnern einen Anreiz geben, durch erhebliche Anstrengungen einen schnellen Neustart zu bekommen.“

Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode lässt sich über einen angenommenen Schuldenbereinigungsplan bei Kleininsolvenzverfahren und einen Insolvenzplan bei Regelinsolvenzverfahren bereits nach der jetzigen Rechtslage realisieren.

Eine Verkürzung zugunsten der Schuldner, die aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse, ihrer sozialen Verhältnisse (ggf. über Dritte) in der Lage sind, eine Mindestquote von etwa 25 % anzubieten, benachteiligt all diejenigen, die, selbst wenn sie sich außerordentlich bemühen, keine Zahlungen leisten können. Ich denke an die vielen tausend Schuldner, die leichtfertig einen Kredit einer Verbraucherkreditbank erhalten haben, aufgrund einer eingetretenen Arbeitslosigkeit oder einer schlechter bezahlten Anstellung (z. B. in der Zeitarbeitsbranche) nicht zur Rückzahlung in der Lage sind. Sie können einfach nicht, selbst wenn sie wollen.

Als Argument für das „Anreizsystem 25 %-ige Quote“ nannte die Bundesjustizministerin Folgendes:

Während der langen Dauer des Wohlverhaltens besteht die akute Gefahr, dass Schuldner ihre Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft auslagern und ihre Einkünfte rechtswidrig, aber schwer kontrollierbar dem Zugriff der Gläubiger entziehen.“

Der typische Schuldner in Kleininsolvenzverfahren mit dem/den Gläubiger(n) Verbraucherkreditbank verfügt in der Regel über keine Vermögenswerte, allenfalls Einkommensteuererstattungsansprüchen. Aktiva aus selbständigen Tätigkeiten werden regelmäßig gem. § 35 Abs. 2 InsO an die Schuldner freigegeben. Selbst die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 1 Euro, welches freigegeben wird, ist möglich. Der Schuldner muss nach § 295 Abs. 2 InsO diejenigen Zahlungen leisten, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Der selbständige Schuldner kann frei wirtschaften. Was sollte er auslagern? Der Gesetzgeber sollte sich mit den Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung des § 295 Abs. 2 InsO, dem Tatbestandsmerkmal „angemessenes Dienstverhältnis“ beschäftigen, als zu unterstellen, dass die Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft ausgelagert wird und Einkünfte dem Zugriff entzogen werden. Klare Gesetze helfen.

Kurz: Die Einteilung der Schuldner in Gruppen beinhaltet sozialen Sprengstoff, erscheint mir aus meiner langjährigen Erfahrung im Umgang mit Schuldnern unausgewogen, schlicht ungerecht. Anreize müssen für alle, die sich entschulden wollen, erfüllbar sein. Der § 295 Abs. 2 InsO bedarf der Überarbeitung.