Leistungsschutzrecht: Menschen, Anwälte und die Meinungsfreiheit…

(Nutzungsrecht am Bild über colorbox.com erworben) 

Folgendes Zitat dürfte jeden Anwalt mit Unbehagen erfüllen:

Eindeutig ist, dass jeder Freiberufler, der zu seinen „gewerblichen“ Zwecken im Netz kommuniziert und dabei Snippets einsetzt, Nutzer im Sinne des Leistungsschutzrechts sein soll. Das betrifft ebenso freie Journalisten, die in ihrer Freizeit bloggen (Seite 10 des Referentenentwurfs), wie auch Anwälte oder Abgeordnete, die über die Themen twittern, die sie beruflich beschäftigten, denn auch das erfolgt „im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit“. (…)

Kann es im Sinne der Rechtsordnung sein, dass sie alle demnächst mit hunderten von Presseverlagen Lizenzverträge schließen müssen? Oder dass sie alternativ ihr Kommunikationsverhalten einschränken und umstellen, ohne dabei genau zu wissen, was noch erlaubt und was verboten ist?“

(Quelle: IRIGHTS.INFO, Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Kreutzer vom 14.06.2012 mit Link zum Referentenentwurf vom 13.06.2012 hier)

Sollte das Leistungsschutzrecht laut Referentenentwurf verabschiedet werden, dürfen Snippets durch Menschen, die ‚im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit‘ ihre Meinung äußern wollen, grundsätzlich nur nach vorheriger Lizenzvereinbarung veröffentlicht werden. Das kostet und kann dauern.

Selbst wenn das Zitatrecht vom Leistungsschutzrecht unangetastet bleibt, sind an rechtssichere Zitate hohe Anforderungen zu stellen. Im Zweifel könnte von Verlegerseite versucht werden, das effektivere Leistungsschutzrecht auch bei Zitaten zur Anwendung zu bringen.

Zu den Anforderungen an Zitate führt der BGH beispielsweise im Urteil vom 30.11.2011, I ZR 212/10, „Blühende Landschaften„, Beklagter war ein Amtsgerichtsdirektor a.D., aus:

Zitate sollen als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen. Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen.“

Ein Leistungsschutzrecht würde die Meinungsbildung und Meinungsäußerung ausbremsen. Es erscheint überflüssig und schädlich („Lose-Lose-Situation“ lt. Kreutzer).

UPDATE vom 08.08.2012 zum zweiten Referentenentwurf vom 27.07.2012 (PDF):

Im Grundsatz ist es zu begrüßen, dass der Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) stark verengt und Journalisten und Unternehmen nun nicht mehr betroffen sein sollen. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Rechtsunsicherheit, zu der das LSR zumindest hinsichtlich der Nutzerdefinition geführt hätte, verringert wurde.“