Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI)

Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V., dem ich seit kurzem als Mitglied angehöre, befasst sich verstärkt mit dem Qualitätsmanagement in Verwalterkanzleien. Auf der Verbandsseite heißt es (mit weiterführenden Links zu den GOI):

Mit den für alle VID-Mitglieder verbindlichen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) hat der VID neue Maßstäbe für eine unabhängige, transparente und qualitativ anspruchsvolle Insolvenzverwaltung gesetzt. Mit diesen strengen und für alle VID-Mitglieder verbindlichen Berufsregeln wird das Bemühen der VID-Mitglieder um eine sanierungsorientierte Insolvenzverwaltung in Bezug auf die Fortführung und Sanierung der ihnen anvertrauten Unternehmen noch weiter konkretisiert. Dabei werden mit den GOI auch Maßstäbe zum Verhalten gegenüber den Gläubigern, Gerichten und Arbeitnehmern gesetzt.“

Diese Ziele sind zu begrüßen. Allerdings bedarf es m.E. einiger grundsätzlicher Ergänzungen. Nachfolgend gebe ich vorwiegend meine Kommentare vom 15.11. und 22.11.2012 wieder, welche ich im VID-Forum hinterlassen habe:

15. November 2012 – 8:19 – Gerigk

Sind die Regelungen in den GOI ausreichend?“

Dagegen könnte sprechen, dass die GOI offenbar nicht mehr vorsehen, dass wichtige Gespräche von den Beauftragten persönlich zu führen sind, sondern es auf ‚Entscheidungen‘ ankommt. An anderer Stelle wird in der GOI die Höchstpersönlichkeit mehrfach betont. Es kann nicht sein, dass Beauftragte über eine reine Delegations- und Repräsentantenfunktion bei Gerichtsterminen und Arbeitnehmerversammlungen sich im Übrigen wichtiger Gespräche entziehen dürfen. Entsprechend höchstpersönlich sind Gutachten zu erstellen, da der gerichtliche Beschluss dies ausdrücklich vorsieht. Die GOI sollten hinsichtlich der (1) „Führung von wichtigen Gesprächen“ und der (2) „persönlichen Gutachtenerstellung“ um Regelungen ergänzt werden. Schließlich muss definiert und geregelt werden, dass (3) nur Niederlassungen nach der GOI anerkannt werden, die aktiv sind (‚aktive Niederlassung‘).

Die GOI beziehen sich in der Präambel auf die gesetzlichen Vorschriften („aufbauend auf den gesetzlichen Vorschriften“).

Durch die Nichtregelungen der vorbezeichneten Punkte unter (1) bis (3) im Bereich der Höchstpersönlichkeit und der ‚aktiven Niederlassungen‘ würden Stellschrauben nicht angepackt werden; es müsste dann in der Präambel heißen: „die gesetzlichen Vorschriften abbauend“. Das will im VID niemand.

Kurzum, die 100% sind um Stellschrauben zu erweitern, damit einer Aushebelung der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung entgegen gewirkt wird.“

19. November 2012 – 15:06 – xxxxxx

Die Frage der“

Die Frage der Höchstpersönlichkeit war tagelang Diskussionspunkt der Mitglieder. Änderungen am Inhalt der GOI stehen aktuell nicht an. Sollten wir gemeinsam in der Arbeitsgruppe feststellen, dass an der Höchstpersönlichkeit noch gearbeitet bzw. justiert werden muss, kann das immer noch nach eine gewissen Zeit erfolgen.“

22. November 2012 – 13:29 – Gerigk

Zur Höchstpersönlichkeit und zu ‚aktiven Niederlassungen'“

Eine Diskussion darüber, dass Gutachten höchstpersönlich (nicht) zu erstellen sind, habe ich in diesem Forum nicht gefunden. In amtsgerichtlichen Beschlüssen über die Sachverständigenbeauftragung wird eine bestimmte Person benannt, welche zumindest federführend das Gutachten zu erstellen hat. Diesen Part sparen die GOI aus.

Ebenso finde ich keine Informationen darüber, dass sog. ‚passive Niederlassungen‘ nicht zertifizierungsfähig sind. Jedenfalls bedarf es einer Definition zu ‚aktiven Niederlassungen‘. Gegen aktive Niederlassungen ist sachlich nichts einzuwenden. Auch hier findet sich nichts in den GOI.

Im Übrigen steht ‚GOI‘ für Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung. Die GOI in der jetzigen Fassung befassen sich eher mit Zusätzen als mit Grundsätzen. „Grundsätze“ sollte nicht euphemistisch verwendet werden, zumal diese offizielle Verwendung von Verwaltern, die sich nicht zertifizieren lassen, als wettbewerbswidrig angesehen werden kann.

Abschließend begrüße ich die Idee, dass das Qualitätsmanagement in Verwalterkanzleien erweitert wird.“

Auf die weitere Diskussion bin ich gespannt.

UPDATE vom 16.10.2013:

Erfreulich, wie sich der BGH in seinem Beschluss vom 19.09.2013, IX AR(VZ) 1/12, zur Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalters gem. § 56 InsO äußert.