Durchsuchungsbeschlüsse gegen gerichtlich beauftragte Insolvenzverwalter zur Beweismittelbeschaffung der Steuerfahndung

In Nordrhein-Westfalen hält die Finanzverwaltung an ihrer gängigen Praxis fest, gegen unverdächtige, gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken.

Auf die nachfolgenden Schreiben wird insoweit verwiesen.

Der Wortlaut meines Schreibens an die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 29.12.2016 als – betroffene – Insolvenzverwalterin lautet wie folgt:

„Sehr geehrte Frau …,

auf unser ausführliches Telefonat von heute beziehe ich mich.

In der Anlage übersende ich Ihnen die relevanten Schreiben zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn …, welche ich aufrechterhalte.

Ich wehre mich dagegen, dass Herr … als Beamter einen Durchsuchungsbeschluss gegen mich erwirkt hatte und er mit drei seiner Kollegen in meiner Kanzlei erschien, den Beschluss übergab, obwohl ich ihn und Herrn … zuvor telefonisch auf die Unrechtmäßigkeit einer solchen Vorgehensweise gegen mich verwiesen hatte. Dass ich Geschäftsunterlagen der Schuldnerin aus 2011 voraussichtlich nicht in meinem Besitz haben dürfte, wäre für jeden hinreichend insolvenzrechtlich geschulten Beamten zudem erkennbar gewesen.“

Die Erwiderung vom 01.02.2017 der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen ist nachfolgend wiedergegeben:

OFD1.jpg

OFD2.jpg(Anmerkungen: Vor dem Erscheinen der vier Beamten hatte ich mit dem Dienstvorgesetzten telefoniert, welcher dann selbst meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fahndungsleiter im Schreiben vom 28.10.2016 beschied. Geschäftsunterlagen aus 2011 waren zu keinem Zeitpunkt in meinem Besitz.)

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hält diese Art der Beweismittelbeschaffung – entgegen der ganz herrschenden Meinung der Rechtsprechung – weiterhin für rechtmäßig. Diese Vorgehensweise verstößt schlichtweg gegen das Gesetz, gegen § 95 Abs. 1 StPO. Hiernach sind Geschäftsunterlagen bei den bestellten Verwaltern einfach anzufordern.

Es wäre auch erfreulich gewesen, wenn der von der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen zitierte Beschluss des Landgerichts Dresden vom 27.11.2013 (5 Qs 123/13) im Kontext korrekt wiedergegeben worde wäre, denn es heißt dort ausdrücklich:

„c) Allerdings verletzt der angegriffene Beschluss den bei Durchsuchungen stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beschwerdeführer zu 1 hätte nach § 95 StPO zur Herausgabe der gesuchten Unterlagen aufgefordert werden können.

Die Durchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck nicht nur erfolgversprechend, sondern zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat auch erforderlich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011, 2 BvR 1011/10, zitiert nach […]). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet in jedem Verfahrensstadium das jeweils mildeste Mittel anzuwenden. Kann ein Ermittlungserfolg auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden, so muss dasjenige Mittel gewählt werden, welches den Betroffenen unter den Umständen des Einzelfalles bestmöglich schont.

Vorliegend wäre ein auf § 95 StPO gestütztes Herausgabeverlangen ausreichend und gleich erfolgversprechend gewesen.“

Ärgerlich ist zudem, dass die Steuerfahndung allgemein nur einen Bruchteil der strafrechtsrelevanten Sachverhalte bei insolventen Schuldnern/Unternehmen tatsächlich bearbeitet. Da fehlt es offenbar an der personellen Kapazität.