Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre mit Mindestquote?

Die Bundesjustizministerin führte in ihrer Rede am 07.04.2011 beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode u.a. wie folgt aus:

Die Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer ist deshalb nicht „zum Nulltarif“ zu haben. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren möchte ich daher von zwei Voraussetzungen abhängig machen: Zum Einen sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen. Zum Anderen hat der Schuldner einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger zu leisten; denken Sie zum Beispiel an eine Quote von etwa 25 %. Kann der Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der bisherigen Restschuldbefreiungsdauer von sechs Jahren. Die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu verkürzen, soll den Schuldnern einen Anreiz geben, durch erhebliche Anstrengungen einen schnellen Neustart zu bekommen.“

Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode lässt sich über einen angenommenen Schuldenbereinigungsplan bei Kleininsolvenzverfahren und einen Insolvenzplan bei Regelinsolvenzverfahren bereits nach der jetzigen Rechtslage realisieren.

Eine Verkürzung zugunsten der Schuldner, die aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse, ihrer sozialen Verhältnisse (ggf. über Dritte) in der Lage sind, eine Mindestquote von etwa 25 % anzubieten, benachteiligt all diejenigen, die, selbst wenn sie sich außerordentlich bemühen, keine Zahlungen leisten können. Ich denke an die vielen tausend Schuldner, die leichtfertig einen Kredit einer Verbraucherkreditbank erhalten haben, aufgrund einer eingetretenen Arbeitslosigkeit oder einer schlechter bezahlten Anstellung (z. B. in der Zeitarbeitsbranche) nicht zur Rückzahlung in der Lage sind. Sie können einfach nicht, selbst wenn sie wollen.

Als Argument für das „Anreizsystem 25 %-ige Quote“ nannte die Bundesjustizministerin Folgendes:

Während der langen Dauer des Wohlverhaltens besteht die akute Gefahr, dass Schuldner ihre Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft auslagern und ihre Einkünfte rechtswidrig, aber schwer kontrollierbar dem Zugriff der Gläubiger entziehen.“

Der typische Schuldner in Kleininsolvenzverfahren mit dem/den Gläubiger(n) Verbraucherkreditbank verfügt in der Regel über keine Vermögenswerte, allenfalls Einkommensteuererstattungsansprüchen. Aktiva aus selbständigen Tätigkeiten werden regelmäßig gem. § 35 Abs. 2 InsO an die Schuldner freigegeben. Selbst die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 1 Euro, welches freigegeben wird, ist möglich. Der Schuldner muss nach § 295 Abs. 2 InsO diejenigen Zahlungen leisten, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Der selbständige Schuldner kann frei wirtschaften. Was sollte er auslagern? Der Gesetzgeber sollte sich mit den Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung des § 295 Abs. 2 InsO, dem Tatbestandsmerkmal „angemessenes Dienstverhältnis“ beschäftigen, als zu unterstellen, dass die Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft ausgelagert wird und Einkünfte dem Zugriff entzogen werden. Klare Gesetze helfen.

Kurz: Die Einteilung der Schuldner in Gruppen beinhaltet sozialen Sprengstoff, erscheint mir aus meiner langjährigen Erfahrung im Umgang mit Schuldnern unausgewogen, schlicht ungerecht. Anreize müssen für alle, die sich entschulden wollen, erfüllbar sein. Der § 295 Abs. 2 InsO bedarf der Überarbeitung.


Kurzinfo: Der BFH zur Verwaltertätigkeit

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.12.2010 VIII R 50/09 die Gewerbesteuerpflicht von Insolvenzverwaltern verneint, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. In der heutigen Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zu dem Urteil vom 15.12.2010, welche im Volltext hier verlinkt ist, heißt es u.a.:

Auch zentrale Aufgaben des Insolvenzverfahrens hat er im Wesentlichen selbst wahrzunehmen, wie z.B. die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte, des Insolvenzplans und der Schlussrechnung. Die kaufmännisch-technische Umsetzung seiner Entscheidungen kann er indes auf Dritte übertragen.“

Nicht selten werden „zentrale Aufgaben“ in Insolvenzverfahren, darunter auch die Gutachtenerstellung, nicht persönlich vom Beauftragten, sondern von Dritten erledigt. Würden die vom BFH entwickelten Maßstäbe bei der Sachverständigen- und Verwalterauswahl künftig herangezogen werden, wäre das ein Schritt in die Richtung, die Bearbeitung von Insolvenzverfahren transparenter zu gestalten.

Derartige Dienstleistungsangebote würden sich verringern:

Kurzinfo: Referentenentwurf des ESUG vom 25.01.2011

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Bearbeitungsstand: 25.01.2011) findet sich als PDF hier, die Stellungnahme des Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) vom 03.02.2011 ist hier hinterlegt.

(In der vorbezeichneten Stellungnahme wird u. a. – wie von mir am 14.07.2010 hier thematisiert – vor einer zu starken Einflussnahme einzelner Großgläubiger bei der Verwalterauswahl gewarnt.)

Kritische Anmerkungen zur geplanten Insolvenzrechtsreform

Über notizen.duslaw.eu ist es gelungen, an einen Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ zu gelangen. Ein paar kritische Anmerkungen:

Nach dem Diskussionsentwurf ist u.a. beabsichtigt, die Gläubiger bei der Auswahl des Verwalters über einen vorläufigen Gläubigerausschuss oder die wesentlichen Gläubiger miteinzubeziehen.

§ 56 Insolvenzordnung soll hiernach wie folgt gefasst werden (Änderungen sind kursiv):

§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschränkt werden.

Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass eine Person

1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, oder

2. vor dem Eröffnungsantrag für den Schuldner tätig geworden ist, ohne dabei auf die Geschäftsführung Einfluss genommen zu haben.

(2) Soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt, ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss oder, sofern ein solcher nicht bestellt wurde, den wesentlichen Gläubigern vor der Bestellung des Verwalters Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person eines möglichen Verwalters zu äußern. Dies gilt nicht für Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren (Neunter Teil dieses Gesetzes) und in Fällen, in denen eine Sanierung offensichtlich aussichtslos ist.

(3) Das Gericht soll von einem solchem Vorschlag, der offensichtlich von einer Summenmehrheit der dem Gericht bekannten Gläubiger unterstützt wird, nur abweichen, wenn der Vorschlag in Widerspruch zu den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 steht. Als Summenmehrheit gilt eine Mehrheit, die nach der Höhe der Forderungen und dem Wert der Absonderungsrechte berechnet ist. Eine Abweichung von einem solchen Vorschlag ist schriftlich zu begründen; die Begründung ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

(4) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Bei Beendigung seines Amtes hat er die Urkunde dem Insolvenzgericht zurückzugeben.“

Die Diskussionsfassung des § 56 InsO stößt bei mir auf gewisses Unbehagen. In der jetzigen Praxis wird eine übersandte Akte dem Gericht mit der Bitte um Entpflichtung stets zurückgesandt, wenn der vom Gericht Beauftragte den Unternehmer/Geschäftsführer bereits vorher beraten hat. Wenn auch selten eine echte Befangenheit vorliegen mag, kann eine vorherige Beratungstätigkeit die Unabhängigkeit des eingesetzten Sachverständigen und ggf. vorläufigen Verwalters negativ beeinträchtigen.

Die Erweiterung des Absatz 1 hebelt die bisherigen Grundsätze zur Befangenheit aus.

Sachverständige und (vorläufige) Verwalter streben nach dem jetzigen Recht  i.d.R. eine gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Gläubigern an. Die beabsichtigte Neuregelung des § 56 InsO kann dazu führen, dass in die Auswahlentscheidung eine Gruppe von (groß-)gläubigernahen Verwaltern gelangt, die sich um Gläubiger ‚bemüht‘, um auch zukünftig mit Aufträgen versorgt zu werden. Eine Shake-Hands-Mentalität würde der neutralen Bearbeitung von Insolvenzplan- und Insolvenzverfahren etc. schaden.

Entsprechende Interessenkonflikte sehe ich bei der Einführung von Debt-Equity-Swaps (= Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital).

An einem Debt-Equity-Swap beteiligen sich als Investoren fast nur Hedge-Fonds und Investmentbanken.“

heißt es unter dem vorbezeichneten Link.

Wenn dies so ist, dann würde gerade ein Sanierungsinstrument geschaffen werden, welches Investoren begünstigt, deren Branche allgemein nicht unbeteiligt an der Finanz- und Wirtschaftskrise war und ist. Hier wäre alternativ zu überlegen, ob das klassische Bankgeschäft nicht über eine Art Sanierungs- oder Insolvenzplankredit gefördert werden kann.

Der Zweck, die Sanierung von Unternehmen zu erhöhen, kann nur erreicht werden, wenn die eingesetzten Sanierer/Sonderverwalter/Insolvenzverwalter unabhängig bleiben. Sonst wird das Geschachere um „Fälle“ und die Spekulationen der Aktionäre/Gesellschafter inkl. der mittelbar Beteiligten zunehmen. Eine Krisenwirtschaft darf nicht entstehen!