Durchsuchungsbeschlüsse gegen gerichtlich beauftragte Insolvenzverwalter zur Beweismittelbeschaffung der Steuerfahndung

In Nordrhein-Westfalen hält die Finanzverwaltung an ihrer gängigen Praxis fest, gegen unverdächtige, gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken.

Auf die nachfolgenden Schreiben wird insoweit verwiesen.

Der Wortlaut meines Schreibens an die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 29.12.2016 als – betroffene – Insolvenzverwalterin lautet wie folgt:

„Sehr geehrte Frau …,

auf unser ausführliches Telefonat von heute beziehe ich mich.

In der Anlage übersende ich Ihnen die relevanten Schreiben zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn …, welche ich aufrechterhalte.

Ich wehre mich dagegen, dass Herr … als Beamter einen Durchsuchungsbeschluss gegen mich erwirkt hatte und er mit drei seiner Kollegen in meiner Kanzlei erschien, den Beschluss übergab, obwohl ich ihn und Herrn … zuvor telefonisch auf die Unrechtmäßigkeit einer solchen Vorgehensweise gegen mich verwiesen hatte. Dass ich Geschäftsunterlagen der Schuldnerin aus 2011 voraussichtlich nicht in meinem Besitz haben dürfte, wäre für jeden hinreichend insolvenzrechtlich geschulten Beamten zudem erkennbar gewesen.“

Die Erwiderung vom 01.02.2017 der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen ist nachfolgend wiedergegeben:

OFD1.jpg

OFD2.jpg(Anmerkungen: Vor dem Erscheinen der vier Beamten hatte ich mit dem Dienstvorgesetzten telefoniert, welcher dann selbst meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fahndungsleiter im Schreiben vom 28.10.2016 beschied. Geschäftsunterlagen aus 2011 waren zu keinem Zeitpunkt in meinem Besitz.)

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hält diese Art der Beweismittelbeschaffung – entgegen der ganz herrschenden Meinung der Rechtsprechung – weiterhin für rechtmäßig. Diese Vorgehensweise verstößt schlichtweg gegen das Gesetz, gegen § 95 Abs. 1 StPO. Hiernach sind Geschäftsunterlagen bei den bestellten Verwaltern einfach anzufordern.

Es wäre auch erfreulich gewesen, wenn der von der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen zitierte Beschluss des Landgerichts Dresden vom 27.11.2013 (5 Qs 123/13) im Kontext korrekt wiedergegeben worde wäre, denn es heißt dort ausdrücklich:

„c) Allerdings verletzt der angegriffene Beschluss den bei Durchsuchungen stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beschwerdeführer zu 1 hätte nach § 95 StPO zur Herausgabe der gesuchten Unterlagen aufgefordert werden können.

Die Durchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck nicht nur erfolgversprechend, sondern zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat auch erforderlich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011, 2 BvR 1011/10, zitiert nach […]). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet in jedem Verfahrensstadium das jeweils mildeste Mittel anzuwenden. Kann ein Ermittlungserfolg auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden, so muss dasjenige Mittel gewählt werden, welches den Betroffenen unter den Umständen des Einzelfalles bestmöglich schont.

Vorliegend wäre ein auf § 95 StPO gestütztes Herausgabeverlangen ausreichend und gleich erfolgversprechend gewesen.“

Ärgerlich ist zudem, dass die Steuerfahndung allgemein nur einen Bruchteil der strafrechtsrelevanten Sachverhalte bei insolventen Schuldnern/Unternehmen tatsächlich bearbeitet. Da fehlt es offenbar an der personellen Kapazität.

Kurzinfo zur Öffentlichkeitsarbeit

Die „Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) bestimmen unter Grundsatz 70, dass der Insolvenzverwalter eine angemessene aktive, professionelle Öffentlichkeitsarbeit betreibt, um die Verfahrensziele zu fördern.

‚Öffentlichkeit‘ ist von Seiten der Akteure meist nicht gewünscht

Es darf angemerkt werden, dass bei diversen hier gelungenen Sanierungen von Unternehmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern, zuletzt einem Autohaus, von Seiten der Geschäftsführung mehrfach der Wunsch geäußert wurde, entweder die – zuvor genehmigte – Veröffentlichung in dieser Rubrik zu löschen, weil sie dem neuen Unternehmen schaden könne, oder es wurde darum gebeten, erst keine Veröffentlichung vorzunehmen. Die insolvenzrechtliche Praxis zeigt, dass Öffentlichkeitsarbeit bei insolventen Unternehmen meist nicht die Wirkungen entfaltet, die sie entfalten soll, nämlich die Verfahrensziele zu fördern.

Insolvenzeröffnungsverfahren Sonnenkraft Knapp & Laschinger GmbH

Solar

Am 05.12.2013 bestellte das Amtsgerichts Essen Frau Rechtsanwältin Gerigk zur vorläufig schwachen Insolvenzverwalterin und am 10.12.2013 zur vorläufig starken Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Sonnenkraft Knapp & Laschinger GmbH. Der Geschäftsbetrieb, welcher sich auf die Vermittlung und Montage von Solaranlagen spezialisiert hat, wird mit sechzehn Arbeitnehmern fortgeführt. Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Zustimmung zur Insolvenzgeldvorfinanzierung erteilt, sodass die rückständigen November-Gehälter 2013 voraussichtlich diese Woche ausgeglichen werden können.

Durch den sukzessiven Wegfall der Fördermöglichkeiten in der Solarbranche seit Anfang 2012 sind Großkunden weggebrochen, die den produzierten Strom in das allgemeine Netz einspeisen. Der Geschäftsführer, Herr Chwialkowsky, gab an, dass nun verstärkt mit der Zielgruppe der Selbstverbraucher (Betriebe, Haushalte) zusammen gearbeitet werde. Die Sonnenkraft Knapp & Laschinger GmbH genieße bundesweit einen guten Ruf in der Branche; künftig bestehe eine positive Fortführungsprognose.

Die übertragende Sanierung mit Genehmigungsvorbehalt der Gläubigergemeinschaft ist für Februar 2014 beabsichtigt.

UPDATE vom 05.02.2014

Am 01.02.2014 eröffnete das Amtsgerichts Essen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sonnenkraft Knapp & Laschinger GmbH und bestellte Frau Rechtsanwältin Gerigk zur Insolvenzverwalterin. Wegen der fehlenden Planungssicherheit scheiterten die umfangreichen Sanierungsbemühungen.

Die Bundesregierung beabsichtigt seit wenigen Wochen, die Betreiber von Solaranlagen mit einer Leistung von über 10 kW an der EEG-Umlage und damit an der Förderung der eigenen Branche zu beteiligen. „Eine Abgabe auf selbstgenutzten Solarstrom einzuführen, ist ungefähr so sinnvoll, wie Elektroautos die Mineralölsteuer aufzuzwingen.

Die betroffenen sechzehn Mitarbeiter, die seit wenigen Tagen arbeitslos sind, standen den politisch unausgegorenen Absichtserklärungen ohnmächtig gegenüber, so die Verwalterin.

Insolvenzverfahren Abdullah G. – Transportunternehmen

M.E./pixelio.de

Über das Vermögen des Abdullah G. wurde laut Beschluss des Amtsgerichts Essen am 01.07.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und Frau Rechtsanwältin Gerigk zur Insolvenzverwalterin ernannt. Herr G. betrieb in der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2013 ein Transportunternehmen in Gladbeck.

Knapp 1 1/2 Monate wurde das Transportunternehmen zuvor mit Frau Gerigk als vorläufiger Insolvenzverwalterin fortgeführt. Der Betrieb war zu strukturieren, die Mitarbeiter zu motivieren, der Versicherungsschutz der neun Lkw herzustellen. Die Lkw wurden Herrn G. sodann teilweise gegen eine geringere Nutzungsentschädigung überlassen.

Die zwölf Mitarbeiter als auch das operative Geschäft übernahmen heute eine Auffanggesellschaft. Der Verkauf des Anlagevermögens an die Auffanggesellschaft erfolgte unter der Bedingung, dass die Gläubiger in der ersten Gläubigerversammlung am 28.08.2013 den Vertrag genehmigen. Gelingt die übertragende Sanierung, entfällt auf die Insolvenzgläubiger eine höhere Quote, als wenn zu Zerschlagungswerten veräußert werden müsste.

UPDATE vom 28.08.2013

In der heutigen Gläubigerversammlung genehmigten die sieben anwesenden Gläubiger einstimmig die übertragende Sanierung auf den neuen Rechtsträger.